Haushaltslöcher im Umweltressort

Mit Eintrittspreisen für den Rhododendronpark und einer höheren Pacht für Kleingärtner will Umweltsenator Eckhoff unter anderem seine Haushaltslöcher in 2006/2007 stopfen. Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, hält nichts von den heute in der Umweltdeputation vorgestellten Plänen: "Beide Vorschläge sind unrealistisch und sollen helfen, auf dem Papier einen ausgeglichenen Haushalt zu errechnen. Das weiß auch der Umweltsenator. Die Grünen sind gegen beide Vorschläge, weil sie unsozial sind. Familien mit geringem Einkommen dürfen nicht mit einer drastischen Erhöhung der Parzellenpacht belastet werden. Eintritt in öffentliche Parks lehnen wir prinzipiell ab – Ausnahmen können für spezielle Events gemacht werden."

500.000 Euro Einnahmen durch Eintrittspreise im Rhododendronpark?

Auf dem Papier geht Umweltsenator Eckhoff von Einnahmen in Höhe einer halben Million Euro durch den Verkauf von Eintrittskarten aus. "Wie diese Summe zu Stande kommt bleibt völlig offen," kritisiert Karin Mathes. "Eintritt könnte nur zur Blütezeit genommen werden. Bremer, die mehrfach den Rhododendronpark besuchen, müssten jedes Mal rund fünf Euro Eintritt bezahlen. Das würde abschreckend wirken und die bisherigen Besucherzahlen mit Sicherheit senken. Gleichzeitig müsste das Gelände eingezäunt und Personal für den Kartenverkauf eingestellt werden. Beides verursacht Kosten." Karin Mathes betont, dass die Grünen nicht nur aus diesen Gründen gegen Eintrittspreise gestimmt haben: "Die Bürger finanzieren öffentlichen Parks bereits mit ihren Steuern und sollen nicht ein zweites Mal beim Parkbesuch zur Kasse gebeten werden."

500.000 Euro Einnahmen durch höhere Kleingartenpacht?

Auch bei der geplanten Erhöhung der Kleingartenpacht von 18 auf 30 Cent pro Quadratmeter und Jahr macht Senator Eckhoff eine illusorische Rechnung auf. "Eine Luftnummer ohne schnelle Realisierungschance. Der Senator kann die Pacht nicht willkürlich erhöhen. Ohne Einwilligung der Kleingärtner, die es nicht gibt, muss ein kompliziertes Verfahren eingeleitet werden. Ob die drastische Erhöhung von 18 auf 30 Cent durchgesetzt werden kann, ist äußerst fraglich. Unsozial wäre sie in jedem Fall, weil gerade für Familien mit geringem Einkommen die Parzellen häufig der einzig bezahlbare Urlaubsort sind. Kleingärtner gehören selten zu den Großverdienern. Über eine maßvolle Erhöhung wären die Grünen bereit zu diskutieren, wenn unabhängige Gutachter eine Pachterhöhung für angemessen halten."