Haushaltsdebakel im Senat

Als „peinliches Gezerre“ bezeichnet die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die heute im Senat gescheiterten Verhandlungen um die Eckwerte für 2006/2007: „Die große Koalition hat bei ihrem unwürdigen Geschacher längst die Bürgerinnen und Bürger aus dem Blick verloren. Alles wird dominiert von reinem Porporzdenken. Getreu dem Motto ´Wird bei meinem Senator gekürzt, dann mit gleicher Münze auch bei deinem`. Mit einer inhaltlichen Debatte darüber, was unverzichtbar ist und wo Schwerpunkte gesetzt werden müssen, hat das nichts zu tun.“

Auch in dem noch zu beschließenden Haushalt der nächsten Jahre will die große Koalition wieder tricksen, um wenigstens auf dem Papier den angestrebten ausgeglichenen Primärhaushalt im Jahr 2009 zu erreichen. Karoline Linnert kritisiert: „Die Ressorts Bildung, Inneres und Justiz sollen außerhalb des Haushalts Kredite für Personalkosten aufnehmen dürfen, die erst ab 2010 abgezahlt werden sollen. Inhaltlich mag es berechtigt sein, mehr Personal einzuplanen als durch die Personaleinsparquote (PEP) vorgesehen, neue Schattenhaushalte dafür einzurichten ist unseriös. Wo mehr Personal gebraucht wird, muss dies auch offiziell beschlossen und seriös finanziert werden. So präsentiert die große Koalition der Öffentlichkeit eine neu Mogelpackung – nach ihnen die Sintflut.“