Haushaltsbeschlüsse des Senats bilden neues potemkinsches Dorf

Die gestern vom Senat beschlossenen Eckwerte für den Doppelhaushalt 2006/2007 und der Finanzrahmen bis zum Jahr 2009 sind alles andere als realistisch. Jan Köhler, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, betont: "Der Hinweis von Finanzsenator Nußbaum und Senator Eckhoff, die Eckwerte sollen auch am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres noch Bestand haben, ist entweder ein neuer dreister Täuschungsversuch oder rührend naiv. Die Einhaltung der Eckwerte ist nicht mehr als ein frommer Wunsch. Die verabredete so genannte globale Minderausgabe ist durch keine konkreten Vorschläge abgesichert. Gleichzeitig enthalten die Eckwerte unrealistisch hohe Einnahmeerwartungen. Das wird bei den noch anstehenden Beratungen in Deputationen und Ausschüssen deutlich werden."

"Die gestern im Senat vereinbarten Mehrbedarfe von 43 Millionen haben kurzfristig für Frieden in der heillos zerstrittenen Koalition gesorgt. Der Parteien-Proporz wurde so gewahrt - Bremens Haushaltsprobleme wurden dadurch nicht gelöst," kritisiert Jan Köhler. "Der Finanzrahmen bis 2009 ist ein neues potemkisches Dorf mit fadenscheinigen Fassaden. Die Grünen werden sich in den Beratungen nicht dran beteiligen, ein realitätsfremdes Zahlenwerk auf den angeblich erreichbaren ausgeglichenen Primärhaushalt im Jahr 2009 hin zu trimmen. So wird weder Verantwortung für eine inhaltlich begründete zukunftsfähige Politik übernommen noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer besonderen inhaltlichen Begründung der Ausgaben Rechnung getragen."