Grüne wollen es genau wissen - Auswirkungen des geplanten Studienkontengesetz

Zum geplanten Studienkontengesetz stellen die Grünen nun eine Kleine Anfrage an den Senat. "Wir haben erhebliche Zweifel, dass die formulierten Ziele – Studierende zu einem effizienten Studium anzuhalten und die Finanzausstattung der Hochschulen zu verbessern – erreicht werden können," begründet die wissenschaftspolitische Sprecherin Silvia Schön, die Initiative. "Dieser Gesetzesentwurf wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf. Die zusätzlichen fiskalischen Effekte sind vermutlich mehr Spekulation als Realität. Die Hochschulen werden in erster Linie Aufwand, aber kaum Nutzen von diesem Gesetz haben. Und eine Stipendien- oder Kreditmodell ist für die soziale Abfederung bisher auch nicht vorgelegt worden", so Schön weiter.

"Wir wollen genau wissen, ob es bei diesem Gesetz um eine bessere Ausstattung für die Lehre geht, oder um die Gewinnung von Neubürgern für das Land Bremen". Schön ergänzt: "Wir halten an einem gebührenfreien Erststudium fest, da der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf".

Zur Erinnerung: Vorletzte Woche hat die Wissenschaftsdeputation gegen die Stimmen der Grünen dem Entwurf des Studienkontengesetzes zugestimmt. Dieses Gesetz sieht die Gebührenfreiheit für in Bremen gemeldete Studierende (Landeskindermodell) bis einschließlich des 14. Semesters vor und allgemeine Studiengebühren für Auswärtige ab dem 3. Semester in Höhe von 500,--. Im September und Oktober soll das Gesetz in der Bürgerschaft beraten und beschlossen werden.