Grüne fordern vernünftige Härtefallkommission für Bremen

Aus Anlass des "internationalen Tag des Flüchtlings" am 30. September und der gestrigen Anhörung des Bremer Rates für Integration erklärt der grüne Fraktionsvize Matthias Güldner:

"Nach nahezu zehnjähriger Auseinandersetzung ist Bremen nach wie vor (zusammen mit Bayern) das einzige Bundesland ohne Härtefallkommission (HFK). Im Sinne einer humanitären Lösung besonders gelagerter Einzelfälle, die durch alle Raster der Gesetzes- und Behördenwege fallen, brauchen wir dringend eine solche 'letzte Instanz' für die Hoffnungslosen. In der Regel handelt es sich dabei um langjährig unter uns lebende Menschen, die abgeschoben werden sollen, obwohl sie oder Familienmitglieder schwerkrank sind, um auseinander gerissene Familien, um in Bremen geborene oder aufgewachsene Kinder und Jugendliche, um Schüler und Auszubildende mit gerade bevorstehenden Abschlüssen und um andere harte persönliche Schicksale. All dies kann durch entsprechende Belege nachgewiesen werden.
Ich begrüße, dass die Bremer Christlich Demokratische Union nach jahrelanger Blockade, den Weg für die Einrichtung der im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen HFK frei machen will. Bei dem jetzt öffentlich gewordenen Koalitionsgeschacher wird aber deutlich, dass die CDU den Effekt dieser Kommission möglichst gering halten will. Anders lässt sich die Tatsache nicht erklären, dass Flüchtlingsorganisationen, die in den anderen Bundesländern aufgrund ihrer Erfahrung die Hauptlast der Arbeit der Kommissionen tragen, in Bremen ausgeschlossen bleiben sollen. Bei der von der Koalition angedachten 2/3-Mehrheit zur Entscheidungsfindung in der zur Hälfte mit Behördenvertretern besetzten Kommission wird deutlich, dass die CDU und der Innensenator letztendlich nicht auf das in anderen Ländern so bewährte, unabhängige Gewicht der HFK vertrauen, sondern sich eine Art verlängerten Arm der behördlichen Ausländerbürokratie vorstellen.
Die in den Koalitionsgesprächen mit der HFK zum Paket verwobenen Punkte 'verdachtsunabhängige Kontrollen' und 'Störung der öffentlichen Ordnung' hatten zu Recht in den letzten Jahren in Bremen keine politische Mehrheit. Die SPD muss sich daher fragen lassen, ob es Sinn macht, sie als Dreingabe zu einer 'HFK light' zu opfern. In der Bremischen Bürgerschaft gibt es eine klare Mehrheit für eine sinnvolle HFK und gegen die Änderungen des Polizeigesetzes."