Grüne bringen Gesetzentwurf für mehr Tierschutz in die Bürgerschaft ein

Die Mehrheitsfraktionen aus SPD und CDU beraten seit einigen Wochen, ob sie den Gesetzentwurf der grünen Bürgerschaftsfraktion für ein Verbandsklagerecht der Tierschutzverbände mittragen. Offensichtlich können sich SPD und CDU - Fraktion nicht einigen. "Wir wollen diese Initiative nicht weiter auf die lange Bank schieben, zumal noch dieses Jahr über eine Verlängerung der Affenversuche entschieden werden soll", erklärt Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. "Deshalb haben wir jetzt den Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht".

Tierschutzverbände sollen mithilfe dieses Instruments nicht nur die Rechte und Interessen der Tiere debattieren, sondern diese notfalls vor Gericht geltend machen können. "Mit dem Klagerecht werden die Verbandsvertreter zu ausgewiesenen Stellvertretern der Tiere und an behördlichen Abstimmungen kontinuierlich beteiligt", erläutert Karin Mathes. Dafür hatte sich im Herbst letzten Jahres auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Böhrnsen öffentlich ausgesprochen. "Jetzt gilt es, dass die anderen Fraktionen im Parlament bei der Beratung des Gesetzentwurfes Farbe bekennen".