Grüne begrüßen ARD-Klage

"Gut, dass sich die ARD-Intendanten dem politischen Druck nicht gebeugt haben und die Frage der Rundfunkgebührenerhöhung vom Bundesverfassungsgericht klären lassen wollen," begrüßt Anja Stahmann, medienpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion die heutige ARD-Entscheidung. Die Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Medien ist empört über das Verhalten der Ministerpräsidenten: "Die Höhe der Rundfunkgebühren ist keine Entscheidung, die von den Ministerpräsidenten zu fällen ist. Im Sinne der Staatsferne wurde bewusst eine unabhängige Kommission (KEF – Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) mit der Gebührenfestsetzung beauftragt. Es geht darum, die Mittel zur Erfüllung des öffentlich rechtlichen Programmauftrags zu gewährleisten und nicht darum, was in den Staatskanzleien für oppertun gehalten wird. Der aktuelle Versuch einzelner Länderregierungen, hinter den Kulissen die ARD von einer Klage abzuhalten, ist ungeheuerlich. Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein hohes Gut, das immer neu verteidigt werden muss."
Anja Stahmann verweist in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Bedeutung der verminderten Gebührenerhöhung für Radio Bremen: "Das Machtwort der Ministerpräsidenten kostet den Sender jährlich rund eine Millionen Euro. Geld, das dringend für ein attraktives Programm benötigt würde."