Große Koalition will neue Polizeiboote kaufen - Kein Kurswechsel bei Investitionspolitik

Nicht alles Wünschenswerte ist mit Blick auf Bremens Haushaltsnotlage auch machbar. Der von der großen Koalition zugesagte Kurswechsel bei den Investitionen findet aber nicht statt. Mit den Stimmen von CDU und SPD hat der Haushalts- und Finanzausschuss auf seiner heutigen Sitzung den Kauf zweier Polizeiboote für rund 3 Millionen Euro (Kaufpreis plus Zinsen) beschlossen. Finanziert wird der Kauf über das Sondervermögen Immobilien und Technik. "Die Grünen haben gegen den Kauf gestimmt, weil wir die Finanzierung über den Schattenhaushalt ablehnen. Mit diesem Finanzierungstrick umgeht der Innensenator die notwendige Abwägung, was er aus seinem Etat finanzieren kann und was nicht. Wenn dieses Beispiel Schule macht, gibt es weiter keine Grenzen für die Kreditaufnahme," kritisiert Jan Köhler, haushaltspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

Nach dem Flop mit dem Kanzlerbrief müssen nach Ansicht der Grünen noch strengere Maßstäbe an Investitionen gelegt werden. Jan Köhler betont: "Bremen hat einen Haushalt, der nicht verfassungskonform ist. Das muss Konsequenzen haben. Warum wurde aufgrund dieser neuen Sachlage nicht geprüft, ob die alten Boote weiter genutzt werden können? Wir müssen alle Investitionen jetzt genau unter die Lupe nehmen. Die angeblichen Einsparungen in den kommenden zwanzig Jahren sind illusorisch. Der Innensenator rechnet mit Einsparungen zwischen 125.000 und 170.000 Euro jährlich durch niedrigere Betriebs- und Reparaturkosten. Bei dieser Milchjungenrechnung vergisst er, dass auch neue Boote nach einigen Jahren reparaturanfällig werden."