Große Koalition am Ende. Grüne laden CDU und SPD zu Gesprächen über Neuwahlen ein

"Die große Koalition ist am Ende. Der Koalitionspartner SPD hat die Sanierungspolitik für gescheitert erklärt und spricht von einer Lähmung innerhalb der großen Koalition. Nach dieser Bankrotterklärung muss der Senat geschlossen zurücktreten. Nur der Machterhalt hält CDU und SPD noch zusammen. Mit dem selbsteingestandenen Scheitern der Sanierungspolitik entfällt der Wählerauftrag. Es ist Zeit für einen wirklichen Neuanfang. Deshalb laden die Grünen SPD und CDU zu Gesprächen über ein geordnetes Verfahren für Neuwahlen ein," erklärt der grüne Landesvorstandssprecher Dieter Mützelburg nach der heutigen SPD-Pressekonferenz.
"Perspektivlos, lethargisch und ohne Kraft zur Lösung dringender Sachfragen - die große Koalition hat sich überlebt. Im Interesse Bremens und seiner Bürgerinnen und Bürger muss diese Regierung ihren Hut nehmen. Es ist mir unbegreiflich, wie die SPD-Spitze nach ihrer desaströsen Bilanz zu dem Schluss kommen kann, die große Koalition solle noch zwei weitere Jahre unser Bundesland regieren," kommentiert die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert den Offenbarungseid der SPD-Spitze.