GEWOS-Gutachten – Keine übereilten Umzugsforderungen

"Bevor EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II aus Kostengründen zum Umzug aufgefordert werden, muss es eine Einzelfallprüfung geben. Man kann nicht alle Fälle, in denen die festgelegte Mietobergrenze überschritten wird, über einen Kamm scheren. Soziale Aspekte müssen berücksichtigt werden," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Schmidtmann in einer ersten Stellungnahme zum heute der Presse vorgestellten GEWOS-Gutachten "Preisgünstiger Wohnraum in Bremen". Der sozialpolitische Sprecher der grünen Fraktion begrüßt die Ankündigung von Senatorin Röpke, man wolle mit sozialem Augenmaß vorgehen: "Jetzt kommt es im Interesse der Betroffenen darauf an, den theoretischen Anspruch auch in der Praxis umzusetzen. Umzüge müssen möglichst vermieden und Entscheidungen dürfen nicht übers Knie gebrochen werden. Es muss sorgfältig abgewogen werden, was im Einzelfall zumutbar ist und was nicht. Kinder sollten beispielsweise nicht aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen werden."

Karin Krusche, baupolitische Sprecherin der grünen Fraktion, verweist auf die noch ungeklärte Frage nach den Energiekosten: "Welche Heizungskosten künftig im Einzelfall übernommen werden ist noch unklar. Die steigenden Energiepreise erhöhen den Druck auf eine ökologische Modernisierung alter Wohnungen." Sie fordert eine gemeinsame Sitzung der Sozial- und Baudeputation in der unter anderem die Auswirkungen der künftigen Umzüge auf die Sozialstruktur in den Stadtteilen thematisiert werden.