Gewerbegebiet Brinkum-Nord – Rechtsstreit beenden

"Statt immer neue Gerichtsverfahren über die Erweiterung des Gewerbegebiets in Brinkum-Nord anzustrengen, müssen sich die Kontrahenten endlich wieder an einen Tisch setzen und den Streit außergerichtlich klären," fordert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Krusche mit Blick auf die gestrige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das den von Bremen erwirkten Baustopp beendete. "Die Ankündigung des Bremer Bausenators Eckhoff, die nächste Gerichtsinstanz einzuschalten, führt in eine Sackgasse. Wir brauchen eine von allen Beteiligten gemeinsam beschlossene rechtliche Grundlage für ein verbindlich abgestimmtes Einzelhandelskonzept der Region. Dazu gehören Absprachen über den Ochtum-Park in Brinkum-Nord ebenso wie über den Space-Park. Das wird nur gelingen, wenn auch Stuhr einlenkt und seinen Alleingang beendet."

Ein gemeinsam entwickeltes Konzept für die Gewerbegebiete beiderseits der Landesgrenze wäre für Bremen und die niedersächsischen Nachbargemeinden ein Gewinn. Karin Krusche, baupolitische Sprecherin der grünen Fraktion, betont: "Der Einzelhandelswildwuchs führt zu einem ruinösen Wettstreit. Das Problem lässt sich nur gemeinsam lösen. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Ich werde mich auf der Sitzung der Baudeputation am Donnerstag dafür einsetzen, dass der Bremer Senat erneut auf die Gemeinde Stuhr zugeht um eine außergerichtliche Lösung zu erreichen."