Gewerbeflächenpolitik - als wäre nichts geschehen

Arberger und Mahndorfer Marsch - Augen zu und durch"

Im September letzten Jahres wurde öffentlich, dass die Vermarktungserwartungen für die Arberger und Mahndorfer Marsch weiter hinter den hochfliegenden Prognosen der BIG (Bremer Investitionsgesellschaft) zurückbleiben - eine Finanzierungslücke von bis zu 300 Millionen Euro ist die Folge. Statt aus diesem Finanzdesaster zu lernen und die Gewerbeflächenerschließung der Nachfrage anzupassen, liegt für die morgige Sitzung der Baudeputation ein weiterer Bebauungsplan für die Marschen vor. Karin Krusche, baupolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, ist empört: "Wir brauchen ein Moratorium bei der Weiterentwicklung des Gewerbeparks Hansalinie. Die Vorlage des Bauressorts zeigt, dass die Verantwortlichen in der großen Koalition aus alten Fehlern nichts gelernt haben. Am Bedarf vorbei soll um jeden Preis das überdimensionierte Gewerbegebiet erschlossen werden."

Die SPD Fraktion hatte gemeinsam mit den Grünen im Herbst letzten Jahres Konsequenzen aus den Fehlprognosen der BIG eingefordert. "Die aktuelle Vorlage signalisiert ein unbeirrtes Festhalten an der alten, katastrophalen Flächenpolitik. Weil die BIG die neuen Gewerbeflächen in der Arberger und Mahndorfer Marsch nicht los wird, soll die Vermarktung durch geringere Auflagen für die künftigen Nutzer erleichtert werden. Statt der angekündigten Ansiedlung von hochwertigem Gewerbe soll jetzt eine Teilfläche als Industriegebiet ausgewiesen werden. Das heißt im Klartext: Frei für traditionelle Industrie - mehr Lärm und mehr Schmutz. Der Skandal um die Arberger und Mahndorfer Marsch geht weiter. Wenn die SPD-Fraktion diesen Wahnsinn mitmacht, nimmt sie ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst."

Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, erinnert an den noch ausstehenden Bericht des Wirtschaftsressorts über die Bremer Gewerbeflächen: "Ende September letzten Jahres haben die Grünen in der Wirtschaftsdeputation den Bericht angefordert. Trotz mehrmaliger Nachfrage sah sich das Wirtschaftsressort bis heute nicht in der Lage, einen Überblick über die vorhandenen Flächen und deren Vermarktungsstand zu geben und die Gewerbeflächenstrategie für die nächsten Jahre vorzustellen. Offenbar hat die große Koalition keine Strategie außer der platten Parole, möglichst viel Gewerbeflächen auf Vorrat anzulegen- ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Freitag will der Koalitionsausschuss über neue Sparanstrengungen beraten - bei der teuren und ökologisch unverantwortlichen Gewerbeflächenerschließung sollte er anfangen, statt weiterzumachen wie bisher."