Geldverschwendung und Umweltsünde: Concordiatunnel-Ausbau sofort stoppen!

Unter dem irreführenden Titel "Linie 4: Schwachhauser Heerstraße" sollen auf der Baudeputation am Donnerstag die Aufweitung des Concordia-Tunnels und der Ausbau der Schwachhauser Heerstraße beschlossen werden. Kommentar von Karin Krusche, baupolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion:

"Wir Grünen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ein weiterer Ausbau der Schwachhauser Heerstraße aus umweltpolitischen und finanziellen Gründen nicht zu verantworten ist. Wegen der hohen Feinstaubbelastung an der Kreuzung Bismarckstraße/Am Dobben dürfen nur noch bestimmte LKW die Straßen befahren, weitere Einschränkungen werden folgen, falls die europäischen Grenzwerte trotz dieser Maßnahme nicht eingehalten werden. Eine weitere Minderung des Verkehrsaufkommens ist mit der Schließung des Autobahnrings der A 281 zu erwarten. Ein Ausbau wäre also reine Geldverschwendung." Das Argument des Bausenators, Bremen müsse für das insgesamt 25 Millionen teure Bauvorhaben "nur" 5 Millionen Euro hinblättern, weil der Rest vom Bund übernommen wird, hält Karin Krusche für eine Farce. "Selbstverständlich handelt es sich bei den Zuschüssen ebenfalls um öffentliche Gelder, die übrigens ursprünglich dafür vorgesehen waren, das ÖPNV-Angebot zu verbessern. Hier wird die Bevölkerung doppelt getäuscht."

In einem Bürgerschaftsantrag fordern die Grünen den Senat auf, sofort alle Planungen und Arbeiten für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und des Concordia-Tunnels zu stoppen. Da für das Bauvorhaben noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, wird Karin Krusche in der Baudeputation eine Aussetzung des Tagesordnungspunktes beantragen.