FFH-(Nicht-)Anmeldung - Stück aus dem Tollhaus

"Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit sich der Bremer Senat über geltendes EU-Recht hinwegsetzt und Strafgelder in Millionenhöhe riskiert," kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die gestrige Senatsentscheidung, die Wesermündung nicht als Umweltschutzgebiet im Sinne der europäischen Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie anzumelden.

Für die offenbar mit Niedersachsen vereinbarte starrsinnige Haltung hat Karoline Linnert kein Verständnis: "Man könnte meinen, Bremen schwimme im Geld und könne sich drastische Bußgelder leisten. Wir haben es ja und kümmern uns einen Dreck um die EU - so lautet das Signal nach draußen. Wenn schon naturschutzrechtliche und fachliche Gründe nicht zählen, sollten Finanzgründe die große Koalition endlich zum Einlenken bringen. Bis auf Niedersachsen und Bremen haben alle anderen Bundesländer ihre FFH-Flächen bei der EU angemeldet. Die Geberländer beim Länderfinanzausgleich dürften kein Verständnis für die Bremer Linie aufbringen. Warum sollten sie auch noch die Folgen des gesetzwidrigen Handelns des Bremer Senats finanzieren""