Fernsehen ohne Grenzen?

Die grünen MedienpolitikerInnen aus den Ländern und dem Bund diskutierten in Brüssel mit Vertreterinnen und Vertretern des privaten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann und Sprecherin der BAG Medien erklärt im Anschluss an die Tagung der grünen MedienpolitikerInnen in Brüssel:

"Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich weiterhin für die klare Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten aus. Besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass das Verbot von Produktplatzierungen in vollem Umfang erhalten bleibt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen, dass die Richtlinie auch auf nicht-lineare audiovisuelle Dienste wie Web-Nachrichtendienste ausgeweitet wird. Zur verstärkten Förderung unabhängiger europäischer Werke wünschen wir uns eine eindeutige und verbindliche Definition des Begriffes 'unabhängiger Produzent'.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern ein europäisches Recht auf Kurzberichterstattung. Alle Sender, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, müssen das Recht haben, im Rahmen von kurzen Nachrichtenbeiträgen kostenfrei über wichtige gesellschaftliche Ereignisse zu berichten.

Bei der geplanten Neuordnung des europäischen Frequenzspektrums setzen wir uns dafür ein, dass genügend Frequenzen für die Übertragung von Rundfunk reserviert bleiben. Der Handel mit Frequenzen darf nicht dazu führen, dass Rundfunkangebote zurückgedrängt werden."