Feinstaub – Hilfloser Aktionismus des Umweltsenators

An der Neuenlander Straße wurde jetzt der Grenzwert für die Feinstaubbelastung zum 35. Mal überschritten. Der von Umweltsenator Eckhoff vorgestellte Aktionsplan greift zu kurz. „Mit den wenigen Maßnahmen wird das Problem nicht in den Griff zu kriegen sein,“ kritisiert Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. „Sehenden Auges hat die große Koalition die Situation eskalieren lassen. Schon längst hätten langfristig greifende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Als einzige angekündigte konkrete Sofortmaßnahme soll jetzt die Neuenlander Straße regelmäßig nass gereinigt werden. Diese Straßenwäsche ist purer Aktionismus. Ein aufwendiger Modellversuch in Berlin hat gezeigt, dass so kein messbarer Effekt bei der Feinstaubbelastung erreicht wurde.“
Um die Schadstoffbelastung spürbar zu senken, müssen zwei zentrale Ziele konsequent verfolgt werden: Kontrollen bei allen Betrieben, ob sie ihre Umweltauflagen einhalten, und eine bessere Verkehrslenkung. „Der Lkw-Transitverkehr quer durch Bremen muss endlich aufhören. Brummis, deren Ziel nicht Bremen ist, müssen um die Stadt herumgeführt werden,“ erklärt Karin Mathes.
Ein Drittel der Feinstaubbelastung geht auf das Konto Autoverkehr. Ein anderer, wesentlicher Verursacher ist die Industrie. Karin Mathes betont: „Natürlich ist es richtig, wenn das Gewerbeaufsichtsamt die Bremer Betriebe überprüft. Das macht aber nur Sinn, wenn bei festgestellten Mängeln die Firmen auch sofort aufgefordert werden, ihre Anlagen umgehend nachzurüsten.“