Erststudium muss gebührenfrei bleiben! Zugang zu Bildung darf nicht weiter erschwert werden

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Verbot von Studiengebühren durch den Bund für nichtig erklärt, sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Silvia Schön: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute ausschließlich über eine Kompetenzfrage entschieden, nicht der Sache nach. Das hat der vorsitzende Richter vor seiner Urteilsbegründung selbst klar gestellt. Der Automatismus, nach diesem Urteil würden Studiengebühren eingeführt, ist deshalb falsch! Aus grüner bildungspolitischer Grundüberzeugung muss das Erststudium weiterhin gebührenfrei bleiben!"

Die grüne Wissenschaftspolitikerin erläutert: "In kaum einem Land ist der Zugang zu Bildung so sehr an die soziale Herkunft, das Einkommen der Eltern gebunden, wie in Deutschland. Studiengebühren verschärfen diese soziale Selektion noch einmal erheblich. Gebühren wirken abschreckend. Wir brauchen in Deutschland aber nicht weniger, sondern mehr gut ausgebildete junge Menschen", betont Schön.

An die SPD gerichtet sagt sie: "Von Bildungssenator Lemke erwarten wir jetzt, dass er sich für ein gebührenfreies Erststudium bei der Kultusministerkonferenz (KMK) einsetzt und auch in Bremen nicht auf den "Gebühren-Zug" der CDU aufspringt. Im europäischen Raum darf es keinen Rückfall in die Kleinstaaterei geben. Der Bildungssenator muss mit der KMK für bundeseinheitliche Regelungen sorgen", fordert die grüne Wissenschaftspolitikerin Schön.