Ermittlungen gegen Hoffmann bestätigen grüne Sichtweise

Karoline Linnert (Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft) zur Eröffnung des rmittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft gegen Staatsrat Hoffmann:

"Die politische Bewertung der unrechtmäßigen Zahlung von 500.000,-€ an die Günter-Grass-Stiftung im Februar 2004, die auf der falschen Angabe von Staatsrat Hoffmann beruhte, es handele sich um eine zweckgebundene Einnahme, hat die grüne Bürgerschaftsfraktion mit ihrem Entlassungsantrag im September 2004 vorgenommen. Heute erhält diese Sichtweise durch die Einleitung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens erneut Bestätigung, obwohl es sich bei der politischen Bewertung und der strafrechtlichen Bewertung um unterschiedliche Sachverhalte handelt.

Wie sonst niemand steht dieser Staatsrat als Person für eine Kultur, dass der Zweck die Mittel heiligt und Recht und Gesetz sich den politischen Wünschen unterzuordnen haben. Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit sind selbstverständliche Bestandteile einer auf bloßen Machterhalt gerichteten Politik. Insofern kann vielleicht die Einleitung des Ermittlungsverfahrens die Sensibilität für diese Entwicklung in der bremischen Politik verstärken helfen."