Endlich Klarheit über den Ausbau Cherbourger Straße schaffen!
Endlich Klarheit über den Ausbau Cherbourger Straße schaffen!
Nachdem offensichtlich Bremens Bürgermeister Scherf und Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz getrennt in Berlin über eine mögliche Finanzierung des Ausbaus der Cherbourger Straße verhandelt haben, ist die Lage unklarer denn je. Der hafenpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Peter Lehmann fordert: "Der Senat soll endlich erklären, mit welchem Betrag er von Seiten des Bundes für den angemessenen Ausbau der Hafenanbindung rechnet und wie viel Geld aus Bremen fließen kann. Ich halte es für illusorisch zu glauben, dass Bremerhaven mit mehr als 60 Millionen Euro kalkulieren kann. Oberbürgermeister Schulz ist auf dem falschen Dampfer, wenn er das annimmt", sagt Lehmann. "Es ist zu befürchten, dass die Mittel aus Berlin keine zusätzlichen sein werden, sondern dass sie den Bremer Landeshaushalt entlasten. Es ist mir unbegreiflich, wie Herr Beckmeyer darauf kommt, sogar 100 Mio Euro vom Bund zu erwarten.", stellt Peter Lehmann fest.
"Fakt ist, dass ein Trog wie die Bremerhavener CDU ihn möchte, keine langfristige Lösung darstellt. Bevor man sich also auf eine endgültige Lösung festlegt, muss man auch die Variante ,Nordumgehung_ über niedersächsisches Gebiet in die Prüfung mit einbeziehen.", so Lehmann.
Der hafenpolitische Sprecher fordert: "Ein koordiniertes Vorgehen zwischen Bremerhaven, Bremen und dem Bund ist jetzt zwingend erforderlich, um endlich zu einer Lösung zu kommen, die sowohl den Erfordernissen der Hafenwirtschaft, als auch den AnwohnerInnen gerecht wird."