Eichel übers Ziel hinaus geschossen

„Die Grünen haben nichts dagegen, wenn Bund und Länder genauer hinsehen, welche Politik in Bremen gemacht und wofür Geld ausgegeben wird. Dann würde den generellen Gegnern von Stadtstaaten schnell deutlich, dass die Bremer Haushaltsnotlage nicht selbstverschuldet ist. Die ungerechte Finanzverteilung rechnet Stadtstaaten arm. Sie muss verändert werden, damit Bremen aus eigener Kraft  überlebensfähig ist,“ erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert in einer ersten Stellungnahme zum gestern von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgestellten Gutachten zu „Haushaltskrisen im Bundesstaat“.

Minister Eichel hat auf seiner gestrigen Pressekonferenz die Selbstständigkeit Bremens in Frage gestellt. „Damit ist der Minister eindeutig übers Ziel hinausgeschossen. Bremen darf sich davon nicht einschüchtern lassen. Es bleibt dabei - notfalls müssen wir die Ansprüche auf eine gerechtere Finanzverteilung vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen,“ betont Karoline Linnert. „Das föderale System der Bundesrepublik ist ein hohes Gut, dass nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden sollte. Stadtstaaten bieten die Chance, als Innovationslabore voranzugehen – Dinge auszuprobieren, die in Flächenländern nicht so schnell umgesetzt werden können. Diese Chance muss Politik aber auch nutzen, statt wie die Große Koalition Benchmarking zum Maß aller Dinge zu erklären.“

Eichels Wunsch nach einer zeitnahen Qualitätskontrolle hält die grüne Fraktionsvorsitzende für verständlich: „Die Große Koalition hat viel Mist gebaut, Stichwort Space Park und Gewerbeflächen-Größenwahn. Daran ändert auch die Äußerung von Finanzsenator Nussbaum, Bremen habe die richtigen Maßnahmen ergriffen, nichts. Da darf nichts schöngeredet werden.“