Denn Sie wissen nicht, was sie tun - Grüne Kritik an unverantwortlichen Sparplänen der großen Koalition im Sozialressort

"Es war höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Schmidtmann die Weigerung der Sozialsenatorin, den Nachtragshaushalt zuzustimmen. "Die Sparvorgaben der großen Koalition im Sozialbereich sind unverantwortlich. Bei ihren Zahlenspielereien verlieren die Sparkommissare aus CDU und SPD die Realität aus dem Blick. Es geht um Menschen, die sich nicht wehren können aber dringend auf Hilfen angewiesen sind - zum Beispiel psychisch Kranke, Familien mit dramatischen Erziehungsproblemen und Behinderte. Wenn CDU-Chef Bernd Neumann darüber schwadroniert, es könnten rund 50 Millionen Euro im Sozialbereich eingespart werden, zeugt das von keinerlei Fachkenntnis. Die meisten Sozialleistungen sind gesetzlich vorgeschrieben, die Spielräume sind eng und drastische Einsparungen beispielsweise bei den Erziehungshilfen können sich schnell als teuerer Bumerang erweisen. Angesichts der dramatischen Finanzlage muss jeder Politikbereich Einsparungen erbringen - die anvisierte Größenordnung im Sozialressort ist allerdings absurd und würde ein Trümmerfeld hinterlassen."

Als "bodenlose Frechheit" bezeichnet Dirk Schmidtmann die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörg Kastendiek, das Sozialressort dürfe keine heilige Kuh sein. Der sozialpolitische Sprecher der grünen Fraktion betont: "Seit Jahren regiert der Rotstift im Sozialbereich, die Standards sinken. Gleichzeitig wächst in vielen Bereichen der Bedarf. Die CDU suggeriert, im Sozialbereich würde das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen. Die Schwächsten in unserer Gesellschaft werden zu Sündenböcken einer gescheiterten Sanierungspolitik gemacht."