Das neue Schulgesetz – Behörde statt Schulen gestärkt

"Das neue Schulgesetz regiert mit einer neuen Flut von Verordnungen in den Schulalltag hinein. Die Schulleiter werden zum verlängerten Arm der Behörde. Sie haben zu kontrollieren, dass die Weisungen von oben umgesetzt werden. Die Spielräume zur Profilbildung einzelner Schulen werden weiter eingeschränkt. Weniger wäre mehr gewesen. Das Gesetz macht die Bildungsbehörde stark, nicht die Schulen. Das ist das Gegenteil von Autonomie und Bürokratieabbau. Die große Koalition mit ihrer Kontrollwut führt dazu, dass immer mehr Lehrkräfte Dienst nach Vorschrift machen werden," kritisiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann im Anschluss an die heutige Sitzung der Bildungsdeputation. Gegen die Stimmen der Grünen haben CDU und SPD dort den Entwurf für ein neues Schulgesetz verabschiedet.

Besonders verärgert ist die bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion über die veränderte Haltung zur Integration innerhalb der großen Koalition: "Ohne es offen zu sagen findet ein Paradigmenwechsel statt. Die Kinder mit besonderem Förderungsbedarf können künftig wieder werden. Die Grünen lehnen das strikt ab. Die Schulen müssen sich den Kindern anpassen, nicht umgekehrt. Sie brauchen die notwendigen Ressourcen, um vor Ort in einer Schule für alle den individuellen Fähigkeiten der Kinder gerecht werden zu können."