Bremer Studiengebührenmodell – reif für die Tonne

"Was für Hamburg gilt, gilt auch in Bremen. Studiengebühren für auswärtige Studenten sind verfassungswidrig" erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Silvia Schön mit Blick auf  das aktuelle Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zu Studiengebühren. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Fraktion fordert den Senat auf, sich vom so genannten Landeskindermodell schleunigst zu verabschieden: "Die unterschiedliche Behandlung von Studierenden – abhängig von ihrem Wohnort - ist mit dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar. Das Hamburger OVG-Urteil ist auf Bremen übertragbar. Die große Koalition hat sich auf einen faulen Kompromiss geeinigt, der keinen Bestand haben wird. Statt auf die erste Klage zu warten und sich vom Gericht bescheinigen zu lassen, dass ein Gebührenzwang für Auswärtige rechtswidrig ist, muss der Senat jetzt Konsequenzen ziehen. Das Bremer Studienkontengesetz ist reif für die Tonne."