Bremen braucht auch inhaltlichen Neuanfang
Bremen braucht auch inhaltlichen Neuanfang
"Bremen braucht nicht nur einen personellen sondern auch einen inhaltlichen Neuanfang," kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert den Rücktritt von Bürgermeister Scherf. Sie ist allerdings skeptisch, ob die große Koalition die dafür notwendige Kraft aufbringen kann: "Die von der großen Koalition verursachte politische Lähmung in unserem Land wird nicht allein durch einen Wechsel an der Regierungsspitze überwunden – egal wer Nachfolger von Henning Scherf wird."
Karoline Linnert bescheinigt dem scheidenden Bürgermeister, dass er sich in den zurückliegenden 27 Jahren als Senator Verdienste um das Land Bremen erworben hat. "Diese Verdienste können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bürgermeister Scherf einen Scherbenhaufen hinterlässt. Die Sanierung Bremens ist gescheitert, die Existenz unseres Bundeslandes bedroht. Der Nachfolger/die Nachfolgerin übernimmt ein schweres Erbe. Es gilt in Verhandlungen mit Bund, Ländern und Gemeinden sowie vor dem Bundesverfassungsgericht eine gerechte Finanzreform durchzusetzen. Bremen muss mit Augenmaß weiter entwickelt werden - Schluss mit dem Größenwahn der Koalition. Der Senat muss endlich wieder die hier lebenden Menschen und ihre Interessen in den Mittelpunkt seiner Politik stellen."