Black Box BAgIS - Kontrolle unerwünscht

Die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) stehen 78 Millionen Euro für Eingliederungsmaßnahmen im Jahr 2005 zur Verfügung. Trotz hartnäckiger Nachfragen der Grünen bleibt es ein gut gehütetes Geheim­nis, wofür wie viel Geld ausgegeben wird und warum die Verantwortlichen riskieren, die bereitstehenden Mittel nicht auszuschöpfen. "Die BAgIS ist eine Black Box – eine parlamentarische Kontrolle ihrer Arbeit und Mittelverwen­dung ist nicht möglich," erklärt die grüne Bürgerschaftsab­geordnete Silvia Schön nach der gestrigen Sitzung des zuständigen Deputationsausschusses ("Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaften"). "Der von mir angeforderte Finanz- und Controllingbericht liegt ebenso wenig vor wie ein Wirtschaftsplan. Staatsrat Knigge und Geschäftsführer Schneider belassen es bei vagen Berichten darüber, was gemacht und geplant werde. Konkrete Nachfragen werden abgeblockt," kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. "Es geht hier nicht um peanuts, sondern um tierisch viel Geld. Ich will genau wissen, was damit gemacht wird. Nur so kann kontrolliert werden, ob das Geld für sinnvolle Maßnahmen ausgegeben wird."

Im Interesse der Arbeitslosen setzt sich Silvia Schön dafür ein, verstärkt auf Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und Qualifizierung zu setzen: "Die BAgIS hat viele Möglichkeiten, die 78 Millionen Euro auszugeben. Das reicht von der klassischen Arbeitsvermittlung über ABM-Stellen sowie Qualifizierung und Ausbildung bis hin zu Existenzgrün­dungshilfen. Den Grünen ist es wichtig, dass die Chancen für den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt für die Betroffenen verbessert werden. Deshalb ist es wichtig, genau hinzusehen. Mit Ein-Euro-Jobs wurden bisher wenig gute Erfahrungen gemacht. Leider bilden sie einen Schwerpunkt in der Bremer Beschäftigungspolitik. Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden."