Bildungshaushalt – Sparprogramm statt Kraftakt

"Der angebliche Bildungsschwerpunkt der großen Koalition verkommt zur hohlen Phrase – der heute von Senator Willi Lemke vorgestellte Bildungshaushalt für die nächsten zwei Jahre ist ein reines Sparprogramm. Der PISA-Schock hat bei der großen Koalition offenbar keine Langzeitwirkung gehabt. Der notwendige Kraftakt bleibt aus. Mit den von CDU und SPD geplanten Kürzungen für die Jahre 2006 und 2007 um 19 Millionen Euro wird sich die Situation in den Schulen deutlich verschlechtern," erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann im Anschluss an die heutige Sitzung der Bildungsdeputation. Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion betont: "Die von der großen Koalition vorgesehenen Kürzungen erschweren die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler massiv. Gleiches gilt auch für den Ausbau des Ganztagsangebots. Dabei ist gut ausgebildeter Nachwuchs das Pfund, mit dem wir wuchern müssen – im Interesse der Jugendlichen und im Interesse des Wirtschaftsstandorts Bremen."

Scharf kritisiert Anja Stahmann die klammheimliche Umverteilung innerhalb des Bildungshaushalts: "Bei den Grundschulen wird trotz gleich bleibender Schülerzahlen und gewachsener Aufgaben durch die verläßliche Grundschule gekürzt (2006 um 7,4% und 2007 nochmals um 8,5% im Vergleich zu 2004). Im Gegenzug soll für die gymnasialen Oberstufen trotz sinkender Schülerzahlen (-5%) deutlich mehr Geld ausgegeben werden (+ 13,2% in 2006 und 11,6% in 2007). Eine katastrophale Fehlentscheidung. Alle Bildungsfachleute wissen, dass es besonders auf den Anfang ankommt. In Kindergarten und Grundschule wird das Fundament für den weiteren Bildungsweg gelegt. Wer hier spart, verbaut gerade Kindern aus benachteiligten Familien Bildungschancen. So wird weiter die Herkunft über den Bildungsweg entscheiden und nicht die individuellen Fähigkeiten. Ein Armutszeugnis für die große Koalition."