Bildungs-GmbH endlich auflösen

"Im letzten Jahr haben SPD und CDU die Hand zur Gründung der Bildungs-GmbH gehoben, jetzt will es niemand gewesen sein", mokiert sich Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion über den Streit innerhalb der großen Koalition über den Fortbestand der Gesellschaft. SPD und CDU hatten in der letzten Bürgerschaft einen Antrag der Grünen abgelehnt, in dem die Auflösung der GmbH gefordert wurde. Umso mehr freut sich Anja Stahmann über die späte Einsicht der SPD, die die Gesellschaft nun offiziell in Frage stellt.

"Wir Grünen waren von Anfang an gegen dieses fadenscheinige Konstrukt, das nichts weiter war, als ein finanzpolitischer Trick, um den Haushalt verfassungskonform zu schönen. Anstatt, wie es zuerst hieß, so genannte 'unterrichtsnahe Dienstleistungen' aus der Behörde auszugliedern, wurden Regelaufgaben in die GmbH verschoben. Ein vernünftiges Konzept für das Tätigkeitsfeld der Gesellschaft liegt bis heute nicht vor – da hätten schon viel früher die Alarmglocken schrillen müssen. Eine Verlängerung der Probezeit des Geschäftsführers lehnen wir ab."

Die Grünen fordern die große Koalition auf, in der nächsten Bildungsdeputation endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die Bildungs-GmbH aufzulösen.

"Die CDU sollte sich jetzt nicht zum Verfechter der Bildungs-GmbH machen, schließlich hat auch sie den Sinn und Zweck der Gesellschaft die ganze Zeit über angezweifelt", erklärt Anja Stahmann.