Bausenator will in Speicher I

Nach der heutigen Ankündigung von Senator Eckhoff mit den senatorischen Behörden für Bau, Umwelt und Verkehr in den Speicher I umziehen zu wollen, stellen die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft eine kleine Anfrage um mehr über die Kosten und den Umfang dieses neuen Bremer Umzugprojekts zu erfahren.

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.7.2005

Umzug des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr in den Speicher I

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat angekündigt, einen Umzug von bisherigen Dienststellen in den Speicher I in der Überseestadt ins Auge zu fassen.

Mit dem Standort "ehemaliges Siemenshochhaus" wurde von der Baubehörde erst vor wenigen Jahren ein neuer Standort bezogen. Der Rechnungshof der freien Hansestadt Bremen hat in seinem Jahresbericht 2005 (DS 16/569 vom 14.03.2005, S. 59) ausgeführt, dass der Senat bereits jetzt durch die Veräußerung des Hochhauses an die Firma Zechbau und den anschließenden Abschluss eines bis zum Jahr 2032 laufenden Mietvertrages finanzielle Nachteile für die Freie Hansestadt Bremen in Höhe von rund 20 Mio. € verursacht hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

• An die Aufgabe welcher bisherigen Standorte und an den Umzug wie vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denkt der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr bei seinen Plänen einer zukünftigen Nutzung des jüngst von der Freien Hansestadt Bremen an die Firma Justus Grosse verkauften Speichers I in der Überseestadt und wie lange gehen erste Überlegungen in diese Richtung zurück?

• Welche Kosten würden durch einen solchen Umzug entstehen in Bezug auf die Abmietung bisheriger Standorte, die Umzugskosten und die Herrichtung des neuen Standortes für Behördenarbeitsplätze mit teilweisem Publikumsverkehr?

• Wie soll die zukünftige Nutzung der bisherigen Standorte aussehen und wie hoch wären die Folgekosten für die Freie Hansestadt Bremen in den bisher genutzten Standorten?

• Wie werden sich die voraussichtlichen Mietkonditionen der bisherigen Standorte und an dem geplanten neuen Standort zueinander verhalten in Höhe der Grundmiete per qm, der Betriebskosten, sonstiger Nebenkosten und der Laufzeit der Mietverträge?

• Welche Auswirkungen dieser Pläne sieht der Senat auf die Gestaltung der Nutzung der Überseestadt, insbesondere auf das beim Verkauf des Speichers I skizzierte Angebot an eine "breite, lebendige Nutzerschicht (klassische Büronutzer, Kreative, Kleinstunternehmen, Kulturnutzung, kleinteiliger Einzelhandel)?

Dr. Matthias Güldner, Karin Krusche, Karoline Linnert und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN