BAgIS verschenkt Millionen

Wie die Bremerhavener "Arge" (Arbeitsgemeinschaft), die mit der Hartz IV-Umsetzung beauftragt ist, hat auch die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) bisher nur einen Teil des vom Bund bereit gestellten Eingliederungsbudgets ausgeschöpft. Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Von den 78 Millionen Euro, die die BAgIs zur Verfügung hatte, sind in 2005 erst gut die Hälfte gebunden. Damit riskiert der Senat leichtfertig, dass trotz der hohen Arbeitslosigkeit in Bremen viel Geld, das sinnvoll für Qualifizierung und Beschäftigung ausgegeben werden könnte, an den Bund zurückgeht."

Einen weiteren Skandal sieht Silvia Schön darin, dass über 60% des für Beschäftigungsförderung zur Verfügung stehende Budget in Ein-Euro-Jobs fließen, obwohl diese im §16, SGB II ausdrücklich erst als dritte Möglichkeit nach Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt und Qualifizierung genannt werden: "Bisher wurden 2.115 Ein-Euro-Jobs eingerichtet. Dem gegenüber stehen 179 Stellen im allgemeinen Arbeitsmarkt und 130 ABM-Stellen. Obwohl inzwischen ausreichend Erfahrungen darüber vorliegen, dass Ein-Euro-Jobs eher schlechte Chancen für den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt bieten, sind sie zum Dreh- und Angelpunkt der Bremer Beschäftigungspolitik geworden. Diese Fehlentwicklung bedarf einer dringenden Korrektur. Es müssen jetzt verstärkte Anstrengungen unternommen werden, echte Eingliederungsjobs zu schaffen. Das Geld dafür ist vorhanden. Im Interesse der Arbeitslosen in Bremen darf es nicht passieren, dass viele Millionen an den Bund zurückfließen."