Zensurenzwang – CDU bleibt stur

"Dafür verdient die große Koalition die Rute", kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann die Ergebnisse der heutigen Sitzung der Bildungsdeputation. Von 26 Anträgen auf Befreiung vom Notenzwang in der Grundschule wurde sage und schreibe einer bewilligt. "Eine schöne Bescherung, wie die große Koalition mit den Schulen umgeht. Erst wird ein aufwändiges Verfahren vereinbart, wie Schulen von der Zensurenpflicht entbunden werden können. Dann machen sich 26 Schulen auf den Weg und stellen einen entsprechenden Antrag, nachdem ein pädagogisches Konzept entwickelt wurde und die Schulkonferenz zugestimmt hat, und dann werden von der CDU alle Argumente vom Tisch gewischt. Es geht den Christdemokraten ums Prinzip. Mit der viel gepriesenen Schulautonomie hat das nichts zu tun – im Gegenteil! Die CDU schaltet auf stur und die Sozialdemokraten kneifen vor einer Auseinandersetzung und geben klein bei – wie häufig in Bildungsfragen."

Bildungsgesellschaft – keiner will es gewesen sein

Totgesagte leben länger - die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur wird als leere Hülle ohne Personal von Bildungssenator Lemke auch im nächsten Jahr beibehalten. Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, kann nur mit dem Kopf schütteln: "Von Anfang an haben die Grünen die Gesellschaft als unsinniges und teures Projekt abgelehnt. Mittlerweile streiten sich SPD und CDU darüber, wer die Verantwortung für diesen überflüssigen Kropf trägt. Statt konsequent den eigenen Fehler einzugestehen und die Gesellschaft aufzulösen, bleibt sie Bremen vorerst erhalten. Man fragt sich warum – vielleicht als Hintertürchen für weitere Kreditaufnahmen außerhalb des regulären Haushalts?"