Aufschub für die Marschen

"Gut, dass die SPD-Fraktion die Notbremse gezogen hat," kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Krusche die Entscheidung, das Thema weiteren Planungen in der Arberger und Mahndorfer Marsch von der Tagesordnung der Baudeputation zu nehmen. "Bis heute gibt es keinen Überblick über Bremens Gewerbeflächen und deren Vermarktungsstand. Wir können es uns nicht leisten, für viel Geld ökologisch wertvolle Flächen in Gewerbegebiete zu verwandeln, für die kein Bedarf besteht. Die völlig überdimensionierte Gewerbeflächenpolitik muss endlich gestoppt werden."

DIE SPD-Fraktion will erst geklärt haben, welche finanziellen Belastungen bereits bestehen, bevor über neue Ausgaben geredet werden könne. Kommentar von Karin Krusche, baupolitische Sprecherin der grünen Fraktion: "Die Finanzfrage ist wichtig, sie allein kann aber nicht als Entscheidungsgrundlage dienen. Genauso wichtig ist die Bedarfsfrage. Die Vermarktungserwartungen in der Arberger und Mahndorfer Marsch sind weit hinter den hochfliegenden Prognosen zurückgeblieben - das muss Konsequenzen haben."

Als Unsinn bezeichnet Karin Krusche Äußerungen der CDU-Fraktion, eine Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplan sei kostenneutral: "Natürlich hätte der von der CDU gewünschte Beschluss Kosten in Millionenhöhe nach sich gezogen."
In der ausgesetzten Vorlage heißt es ausdrücklich:
"Die Realisierung der Planung umfasst ein Kostenvolumen von rd. 60,2 Mio Euro."