Angst vor Sachverstand verhindert Enquete-Kommission

Bestürzt reagiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert auf die Weigerung der CDU, eine Enquete-Kommission zur Zukunft Bremens einzuberufen: "Leichtfertig wird so die Chance verspielt, mit externen Experten über Wege aus dem Finanzdebakel zu beraten. Es reicht nicht aus, im Koalitionsausschuss über willkürlich zusammen gewürfelte Sparlisten bar jeder Sachkenntnis zu streiten. Die geplante Enquete-Kommission bot die Möglichkeit, in einem öffentlichen Verfahren sachlich über Fakten und Zahlen zu beraten und daraus nachvollziehbare Konsequenzen zu ziehen. Daran hat die CDU offenbar kein Interesse - armselige Angsthasen, die eine Auseinandersetzung mit Fachkräften scheuen! Angst vor Sachkompetenz und dem Wirken des Parlaments verhindern die Enquetekommission - ein trauriges Signal dafür, wie die politische Kultur durch die große Koalition auf den Hund gekommen ist."

Die von CDU-Fraktionschef Kastendiek vorhergesagten angeblichen Kosten von 500.000 Euro für die Enquete-Kommission bezeichnet Karoline Linnert als durchsichtige Abschreckungstaktik: "Die Summe ist an den Haaren herbeigezogen. Bisher waren 200.000 Euro für die Kommission veranschlagt, das hätte aller Voraussicht nach ausgereicht und wäre gut angelegtes Geld gewesen."