Alg-II-Bezieher - Umzugschaos verhindern

Als völlig überzogen bewertet die grüne Bürgerschaftsfraktion die Pläne der Sozialsenatorin, noch in diesem Jahr rund 9000 Umzugsaufforderungen an BezieherInnen von Arbeitslosengeld II  (Alg-II) zu verschicken. "Das ist unverhältnismäßig und versetzt zahlreiche Bremerinnen und Bremer in Panik," kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Bevor die geplante Verwaltungsanweisung in Kraft tritt, wollen die Grünen eine Überarbeitung durchsetzen. "Wir wollen Massenumzüge vermeiden und individuelle Einzelfallprüfungen vornehmen lassen. Bei allem Sparzwang dürfen wir die betroffenen Menschen nicht aus dem Auge verlieren. Wenn Senatorin Röpke ihr Konzept umsetzt, wird sich die Situation armer Menschen in unserer Stadt erheblich verschlechtern. Deshalb muss nachgebessert werden."

 In einem 6-Punkte-Katalog stellen die Grünen Maßnahmen vor, mit denen unzumutbare Härten vermieden und notwendigen Spielräume für die zuständigen SachbearbeiterInnen der BAgIS (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) geschaffen werden. "Was angemessene Mieten sind, entscheidet jede Kommune eigenständig," erläutert Dirk Schmidtmann, sozialpolitischer Sprecher der grünen Fraktion. "Wenn unsere Kriterien angewendet werden, sind weniger als 2000 Umzugsaufforderungen fällig. Ohnehin erwartet das Sozialressort für die Jahre 2006/2007 laut Haushaltsplan keine Einsparungen bei den Miethöhen."

• Die Mietobergrenze für 1-Personen-Haushalte um 20 Prozent anheben

Der Wohnungsmarkt ist in diesem Bereich extrem schwierig. "Single-Wohnungen für maximal 265 Euro sind knapp. Deshalb wollen wir die Mietobergrenze für dieses Segment um bis zu  53 Euro auf höchstens 318 Euro Kaltmiete anheben," erklärt Dirk Schmidtmann. "Eine generelle Erhöhung der Mietobergrenzen für alle Alg-II-BezieherInnen, wie es die Mietervereinigung Haus und Grund fordert, lehnen wir ab. Das ist angesichts des Wohnungsmarktes nicht notwendig und könnte die Mieten unnötig in die Höhe treiben."

 2. Die Heizkostenübernahme der Preisentwicklung anpassen

Die seit 1996 unveränderte Höchstgrenze von ein Euro pro Quadratmeter ist längst überholt. "Wir lesen täglich von ständig steigenden Energiepreisen. Seit 1996 haben sich die Heizkosten fast verdoppelt. Der Senat darf diese Entwicklung nicht länger ignorieren," fordert Schmidtmann. "Eine warme Wohnung ist kein Luxus."

 3. Umzugsaufforderungen nur bei Mieten, die mehr als 30 Prozent über der  Höchstgrenze liegen

Ab Januar und keinesfalls vor Weihnachten sollen frühestens die ersten Umzugsaufforderungen verschickt werden – und zwar nur an Alg-II-BezieherInnen, deren Miete um mehr als 30 Prozent über der zulässigen Obergrenze liegt. Es ist absurd, gleichzeitig an alle betroffenen  Alg-II-BezieherInnen eine Umzugsaufforderung zu schicken, auch wenn es im Einzelfall nur um wenige Euro geht. Dirk Schmidtmann betont: "Das würde viele Menschen unnötig in Aufregung versetzen. Sozialsenatorin Röpke hat zwar angekündigt, wer die Mietobergrenze nicht um mehr als zehn Prozent übertreffe, bekomme keine Umzugsfrist gesetzt und würde nicht gedrängt. Diesen feinen Unterschied werden viele nicht bemerken und sich nach Erhalt des Briefs unter Druck fühlen, schnellstens eine neue Bleibe zu finden."

    4. Förderung von Wohngemeinschaften

Das Zusammenwohnen mehrer alleinstehender Personen in größeren Wohnungen soll gefördert werden. "Zur Zeit wird die Mietobergrenze für Singles, die in Wohngemeinschaften leben, automatisch gesenkt. Wer in einer WG mit zwei Personen wohnt, darf statt 265 Euro Kaltmiete nur noch maximal 178 Euro als Mietanteil ausgeben. Bei einer WG mit drei Personen werden maximal nur noch 140 Euro pro Person erstattet. Diese drastischen Kürzungen sind unangemessen und verhindern Wohngemeinschaften. Hier muss nachgebessert werden."  

 5. Die Miete nicht direkt an Vermieter überweisen

Gegen den Willen der Leistungsberechtigten darf auch in Zukunft die Miete nicht direkt an den Vermieter überwiesen werden. "Das ist verfassungswidrig," betont der sozialpolitische Sprecher der grünen Fraktion. "Außerdem müssen auch Alg II-BeziehrInnen die Möglichkeit haben, Mietminderungen direkt vorzunehmen, wenn die Wohnung im schlechten Zustand sind – feuchte Wände wären dafür ein Beispiel."  

 6. Unterschiedliches Mietniveau in den Stadtteilen berücksichtigen

"Wir wollen nicht, dass perspektivisch alle Alg II-BezieherInnen in nur wenigen Stadtteilen mit günstigen Mieten wohnen. Das würde alle aufwändigen Versuche konterkarieren, die sozial gemischte Stadtteile als Ziel haben," so Dirk Schmidtmann. "Selbstverständlich dürfen Arbeitslose nicht in Luxusappartements wohnen. Es geht um eine Regelung mit Augenmaß, die die Situation in den verschiedenen Stadtteilen berücksichtigt.    

Die Aufgabe der Gewoba

           Als Wohnungsbauunternehmen im Besitz der öffentlichen Hand hat sich die Gewoba verpflichtet, für breite Bevölkerungsschichten Wohnungen anzubieten. "Leider hat die Gewoba immer weniger Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen in ihrem Angebot. Sie trennt sich von so genannten schlechten Lagen und saniert teuer," weiß Karoline Linnert. Die Fraktionsvorsitzende betont: "Der Erhalt der Gewoba in städtischem Besitz ist kein Selbstzweck. Die Grünen wehren sich gegen einen Verkauf, damit nicht allein maximale Profitinteressen die Miethöhe bestimmen. Es ist bedenklich, dass weniger als 24 Prozent der Gewoba-Wohnungen  für Alg-II-BezieherInnen in Frage kommen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden."