Abzocke von Studierenden beschlossen

Mit der heutigen Zustimmung des Senats zum Entwurf über ein Studienkontengesetz haben Studiengebühren in Bremen nun freie Bahn. Studierende, die ihren Wohnsitz nicht in Bremen haben, sollen ab dem Wintersemester 2006/2007 nach zwei Semestern Schonfrist mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden. In Bremen gemeldete Studierende sollen nach 14 Semestern zahlen. Kommentar von Silvia Schön, wissenschaftspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion:

"Die Einführung von Studiengebühren ist eine Bankrotterklärung des Senats. Den Studierenden wird suggeriert, sie würden mit ihren Studiengebühren zu einer Verbesserung der Lehre beitragen. Stattdessen hat der Bildungssenator sie längst eingeplant, um die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch die 3 Millionen Euro Kürzungen im nächsten Haushalt entstehen werden. Zusätzlich sollen die Hochschulen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro sparen, was sich erheblich auf die Qualität der Lehre auswirken wird."

Besonders perfide findet Silvia Schön, dass der Senat mit seinem Beschluss bis nach der Bundestagswahl gewartet hat. "Die SPD hat sich im Wahlkampf in Bremen, aber auch bundesweit für ein gebührenfreies Studium ausgesprochen. Kaum sind die Stimmen ausgezählt, knickt sie ein. Das ist schlechter Stil." Darüber hinaus weist Schön darauf hin, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gegen das so genannte "Landeskindermodell" gibt, weil es nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3) und der freien Wahl der Ausbildungsstätte (Artikel 12) im Einklang steht. Dies gehe auch aus einer Stellungnahme des Innen- und des Justizsenators hervor. "Studierende, die von der Landeskinderregelung betroffen sind, sollten unbedingt gegen die Gebührenerhebung klagen", rät Silvia Schön. "Die Grünen werden sich weiterhin für ein gebührenfreies Studium einsetzen. Der Senat schreibt in seiner Presseerklärung: 'Es ist vorgesehen, dass das Parlament das Gesetz in der Oktobersitzung verabschiedet'. Ganz sicher ohne die Stimmen der Grünen."