Zuwanderung - Ende offen

Matthias Güldner, stellvertretender Sprecher der grünen Fraktion, bedauert mit Blick auf die gestrigen Gespräche im Kanzleramt, dass der eigentlich notwendige große Wurf in Sachen Zuwanderung an der kleinkarierten Haltung der CDU scheitert. "Mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat schadet die CDU unserm Land. Der Standort Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, ein Blick auf die demographische Entwicklung genügt. Aus den politischen Machtverhältnissen in Bundesrat und Bundestag müssen wir das Beste machen. Es ist gut, dass künftig vom Bund finanzierte Kurse für eine bessere Integration geben wird. Im humanitären Bereich wurden ebenfalls Fortschritte erzielt, zum Beispiel die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung und die Härtefallklausel, der sich die Bremer große Koalition auf Landesebene immer verweigert hat. Bei den Sicherheitsfragen hat sich die rot-grüne Haltung gegen die verfassungswidrigen Vorschläge der CDU durchgesetzt."

"Die gestrige Vereinbarung über das Zuwanderungsgesetz ist aber noch kein Abschluss der Debatte. Erst wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt, werden die Grünen entscheiden, ob er akzeptabel ist," erklärt Matthias Güldner. "Wir werden die Umsetzung der Vereinbarung in Gesetzesform genau verfolgen, damit die von den Grünen durchgesetzten Verbesserungen nicht verwässert werden. Bereits jetzt ist klar, dass ein Länderrat über das Endergebnis abstimmen wird. Der Bremer Landesverband und die Fraktion setzen sich dafür ein."