Weitere Verhandlungen schaden nur

"Die Schmerzgrenze war schon lange erreicht, jetzt müssen wir dieses Trauerspiel beenden", erklären die grüne Landesvorsitzende Susan Mittrenga und die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert einhellig zur Frage der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz. In einem Brief fordern sie den Parteirat auf, "von Grüner Seite die Beteiligung an den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses Zuwanderungsgesetz für beendet zu erklären."

Seit drei Jahren bemühen sich Bündnis 90/Die Grünen in Berlin intensiv um dieses wichtige grüne Reformprojekt: ein modernes Zuwanderungsrecht zu schaffen. Um zu einem tragfähigen Gesetz zu kommen, haben sich die Bündnisgrünen äußerst kompromissbereit gezeigt, sahen sich dafür aber nur mit immer weiteren Forderungen der CDU/CSU konfrontiert. Angesichts dieser Blockadehaltung der Konservativen im Vermittlungsausschuss sehen die Grünen mittlerweile keine Verhandlungsperspektive mehr.

"Es ist unerträglich, wie unsere ausländischen MitbürgerInnen zum Spielball parteipolitischer Machtspielchen geworden sind", stellt die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Karoline Linnert fest.