Videoüberwachung - fragwürdige Erfolgsbilanz

"Die angebliche Erfolgsbilanz der Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz fällt mehr als mager aus. Sie beruht auf einer an den Haaren herbeigezogenen Interpretation der polizeilichen Fallstatistik (siehe Anhang). Als Begründung für die Fortsetzung der Maßnahme oder sogar Ausdehnung auf weitere Standorte reicht sie nicht aus," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner mit Blick auf die gestrige Sitzung der Innendeputation. Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion lehnt die Videoüberwachung nach wie vor ab: "Die CDU hätte am liebsten eine flächendeckende Videoüberwachung - big brother lässt grüßen."

Die "Erfolgsmeldung" des Innensenators verdient eine genauere Betrachtung. Wenn das Ressort jubelt, die Sachbeschädigung an Fahrzeugen sei um die Hälfte zurückgegangen, lohnt ein Blick auf die Zahl der konkreten Fälle. "Im Jahr 2002 wurden vier Sachbeschädigungen registriert und 2004 bisher zwei Fälle. Ich würde von normalen Schwankungen reden, das Innenressort sieht den Erfolge der Videoüberwachung belegt." Das gleiche gilt für den Handtaschenraub. 2001 wurden null Fälle bekannt, 2002 vermerkt die Polizei neun Fälle und 2003 sowie 2004 wiederum null Fälle. Kommentar von Matthias Güldner: "Das Innenresssort vermerkt den hundertprozentigen Rückgang von Handtaschendiebstählen. Genau so gut könnte man sagen, es hat sich zwischen 2001 und 2004 nichts verändert."

Für den deutlichen Rückgang der Fahrraddiebstähle hat Matthias Güldner eine andere Begründung als der Innensenator: "Die Zahl ist gesunken, weil in diesem Zeitraum das Fahrradparkhaus eröffnet und die Fahrradbügel auf dem Bahnhofsvorplatz abgebaut wurden. Es gibt schlicht weniger Möglichkeiten zum Fahrradklau."

Fazit: Mit Statistiken lässt sich fast alles belegen. Matthias Güldner betont: "Wenn ich dem Beispiel des Innensenators folgen würde, könnte ich von einem sprunghaften Anstieg von Taschendiebstählen durch die Einführung der Videoüberwachung sprechen. Im Jahr 2002 wurden 55 Taschendiebstähle registriert und nach der Einführung der Videoüberwachung im Jahr 2003 hatte sich die Zahl mehr als verdoppelt, auf 127 Taschendiebstähle. Aber solche Mätzchen sollte man im Interesse einer ernsthaften, an Fakten orientierten Debatte unterlassen. Die Videoüberwachung ist kein Patentrezept gegen Kriminalität, auch wenn die CDU mit ihren abenteuerlichen Statistikinterpretationen versucht, das zu belegen."