Umsetzung von Hartz IV in Bhv - endloses Kuddelmudel

"In Bremerhaven droht ein völlig undurchsichtiges Kuddelmuddel bei der künftigen Betreuung von Arbeitslosen. Bevor überhaupt klar ist, wie die geplante ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus Kommune und Bundesagentur für Arbeit) organisiert wird, soll zusätzlich eine neue hundertprozentige städtische Gesellschaft in diesem Arbeitsbereich gegründet werden - bestehend aus dem afz (Arbeitsförderungszentrum) und dem Amt für kommunale Arbeitsmarktpolitik. Hartz IV sollte für Arbeitslose Dienstleistungen aus einer Hand bieten - die Umsetzung in Bremerhaven verhindert aber genau dies Ziel," kritisiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Doris Hoch die neuesten Pläne des Magistrats. Sie bezieht sich auf die gestrige Sitzung der Arbeitsdeputation, in der Stadtrat Rosche über die Umsetzung von Hartz IV in der Seestadt berichtete.

Die Grünen lehnen die neue Gesellschaft ab. "Doppelstrukturen bei der Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen sind das letzte, was wir brauchen," erklärt Doris Hoch. Sie schlägt die Auflösung des Amtes für kommunale Arbeitsmarktpolitik vor. "Dafür ist die ARGE künftig zuständig. Es muss geklärt werden, ob dort künftig die Amtsmitarbeiter beschäftigt werden oder in anderen Behörden." Dringend geklärt werden muss ebenfalls, wie die Zukunft der BRAG (Bremerhavener Arbeit GmbH) aussehen soll. "Die BRAG hat gute Arbeit geleistet - die dort vorhandene Kompetenz muss auch in Zukunft genutzt werden - im Bericht von Herrn Rosche tauchte sie leider mit keinem Wort auf."