Subventionen im Überfluss - Grüne gegen weitere 4,4 Millionen Euro für Zech-Hotel in Bhv

Die Summe der direkten und indirekten Subventionen für das neue Hotel am Alten/Neuen Hafen wird immer höher - jetzt soll das angeblich private Projekt mit weiteren 4,4 Millionen Euro bezuschusst werden. "Ein wahres Füllhorn prall gefüllt mit Steuermitteln wird über das Zech-Projekt ausgegossen. Die Grünen werden gegen den 4,4 Millionen-Zuschuss aus GA-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") stimmen. Wenn private Investoren ein Hotel in Bremerhavens Top-Lage bauen wollen, sollen sie es auch selbst finanzieren. Eine staatlich subventionierte Konkurrenz zum bestehendem Hotelangebot ist Wettbewerbsverzerrung," erklärt Doris Hoch, grüne Bürgerschaftsabgeordnete, mit Blick auf die Sitzung der Wirtschaftsförderungsausschüsse am Donnerstag.

Doris Hoch verweist auf die bereits erfolgte vielfältige Unterstützung des Hotelprojekts: "Das Hotel soll gleich vierfach subventioniert werden. Erst wurde mit dem geplanten Umzug von bremenports in das neue Hotel ein staatliche Garantiemiete für mehrere Etagen abgesichert. Dann wurden 2,6 Millionen Euro für die Aussichtsplattform aus Steuermitteln bereitgestellt. Die Tiefgarage des Hotels soll langfristig von einem städtischen Unternehmen gemietet werden und jetzt sollen noch rund 4,43 Millionen Euro GA-Mittel fließen. Das ist ein Hammer! Die Investoren rechnen mit 34 Arbeitsplätzen im Hotel- und Gastrobereich. Stolze sieben Millionen Euro direkte Zuschüsse will die große Koalition dafür hinblättern - über 200.000 Euro pro erhofftem Arbeitsplatz, nicht gerechnet die öffentliche Garantiemieten - das ist absurd. Die Grünen werden bei dieser Verschwendungsorgie nicht mitmachen."