Studiengebühren für Auswärtige - unausgegorener Vorschlag

"Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht" kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Silvia Schön den unausgegorenen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Jens Böhrnsen, wonach Landeskinder keine Studiengebühren zahlen sollen, alle anderen dafür aber zur Kasse gebeten werden. "Ich kann verstehen, dass Herr Böhrnsen die Einwohnerzahlen steigern möchte, damit mehr Geld über den Länderfinanzausgleich in den Hauhalt fließt. Der aktuelle Vorschlag, Studiengebühren von allen zu verlangen, die außerhalb der Bremer Landesgrenze wohnen, ist ein peinliches Beispiel für Kleinstaaterei. Im übrigen studieren zur Zeit auch Bremerinnen und Bremer in anderen Bundesländern - die müssten sich dann konsequenterweise an ihrem Studienort anmelden. Ich kann der SPD nur raten, den Vorschlag schnell zu den Akten zu legen," erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Sie fordert die große Koalition auf, das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Studiengebühren abzuwarten. "Kurz vor einem Urteil der Karlsruher Richter Schnellschüsse zu verabschieden wäre Blödsinn."

Silvia Schön verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Deutschland mehr und nicht weniger Studierende braucht. "Im OECD-Vergleich hat Deutschland extrem wenig Hochschulabsolventen. Alle reden von der Bundesrepublik als Wissensgesellschaft - die Diskussion über Abschreckungsgebühren ist der falsche Weg. Die Politik ist gefordert Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein zügiges Studium ermöglichen. Da besteht auch in Bremen akuter Handlungsbedarf."