Streit um E.on-Millionen - Watschen für den Senat

Eine schallende Ohrfeige für den Senat gab es in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. "Die Verteilung der 20 Millionen Euro ohne Beteiligung des Parlaments war ein klarer Verstoß gegen die Haushaltsordnung. Daran ändern auch die dürftigen Erklärungsversuche der Senatskanzlei - vertreten durch Heiner Heseler - nichts," erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert im Anschluss der Sitzung. Einstimmig hat der Ausschuss die Finanztransaktionen heute missbilligt. Kommentar von Karoline Linnert: "Wir leben in einem demokratischen Stadtstaat und nicht am Hofe Ludwig des XIV. Bürgermeister Scherf ist kein absolutistischer Herrscher, der nach Gutdünken Geld verteilen kann. Es wirft ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis des Gesamtsenats, dass der Ex-Finanzsenator Perschau noch sein Nachfolger Nußbaum beim Aufteilen der fünf Millionen Euro fröhlich mitgemacht haben."
"Die Überweisung von 500.000 Euro an die Grass-Stiftung ohne Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses war eine Frechheit," betont Karoline Linnert. "Ich erwarte auch von der Senatskanzlei, dass sie sich künftig an den korrekten Verfahrensweg hält."