Sparpaket des Sozialressorts - Kürzen um jeden Preis

"Kürzen um jeden Preis" lautet die Devise beim neuen Sparpaket der Sozialsenatorin, die bitteren Folgen der Rotstiftpolitik werden nicht lange auf sich warten lassen. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert kritisiert die neuesten Einsparungen als kopf- und konzeptionslos: "Die Haushaltsvorgaben des Senats bestimmen das Angebot und nicht die Bedürfnisse vor Ort. Diese kurzfristigen Einsparungen werden sich rächen. Immer weniger Geld beispielsweise für Erziehungshilfen oder die Eingliederung von Behinderten wird zu drastischen Qualitätseinbußen bei den sozialen Dienstleistungen führen. Leidtragende sind zunächst die Betroffenen, die nicht mehr die notwendige Unterstützung bekommen. Wenn Eltern und Kinder in schwierigen Situationen alleingelassen werden mit ihren Problemen, werden sie letztere nicht in Luft auflösen. Die Probleme wachsen und die damit verbundenen Folgekosten werden deutlich höher ausfallen als die vorher eingesparte Summe."

Ausgangspunkt der Misere ist der viel zu knappe Sozialetat. Karoline Linnert betont: "Wider besseres Wissen hat die Sozialsenatorin Röpke dem Etat zugestimmt. Damit trägt sie auch die politische Verantwortung für die Folgen ihrer Rotstiftpolitik. Daran ändern auch die Hinweise auf angebliche Empfehlungen der Projektgruppe Sozialleistungen nichts."