Sozialhilfekosten nicht beliebig zu senken

"Die Sozialhilfekosten in Bremen sind nicht beliebig zu senken, auch wenn die große Koalition das nicht wahrhaben will. Mit ihrer Großen Anfrage zur "Senkung der Sozialhilfekosten" suggerieren CDU und SPD zum wiederholten Mal, dass SozialhilfebezieherInnen in Bremen und Bremerhaven großzügig bedacht werden," kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. "Das Land Bremen ist keinesfalls besonders großzügig bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Im Gegenteil: Es häufen sich Beschwerden, dass einige Behörden gegenüber AntragstellerInnen äußerst rüde auftreten und den Rechtsanspruch auf Sozialhilfe restriktiv auslegen. Dies wurde zuletzt bei der Telefonaktion der grünen Fraktion im Dezember über Erfahrungen von SozialhilfeempfängerInnen mit Ämtern bestätigt."

Karoline Linnert ärgert sich über den einseitigen Duktus der Großen Anfrage: "Es geht nur um die Kosten. Keine einzige Frage beschäftigt sich mit der Qualität der Beratung in den zuständigen Sozialzentren. Die Frage, ob die Menschen erhalten, worauf sie einen rechtlichen Anspruch haben, bleibt ausgeklammert. Der Zweck der Großen Anfrage ist eindeutig: Der Druck auf SozialhilfeempfängerInnen soll erhöht werden. Die vergleichsweise hohe Zahl an SozialhilfeempfängerInnen spiegelt die Arbeitsmarktsituation in Bremen wider. Solange auf eine offene Stelle zehn Arbeitslose kommen wird sich nichts wesentlich ändern."