Sexueller Missbrauch in der Abschiebehaft

Im November letzten Jahre sorgten Meldungen über den sexuellen Missbrauch weiblicher Gefangener durch Polizeibeamte für Wirbel. Innensenator Thomas Röwekamp kündigte eine umfangreiche Aufklärung der Vorwürfe an, ein Sonderermittler wurde eingeschaltet. Seitdem herrscht Funkstille. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, mahnt jetzt den noch ausstehenden Bericht des Sonderermittlers Kliese für die nächste Sitzung der Innendeputation am 10 März an: "Der Sachverhalt ist zu ernst, um auf die lange Bank geschoben zu werden. Der Aufklärung der Vorwürfe wurde vom Innensenator höchste Priorität eingeräumt. Parlament und Öffentlichkeit müssen über die Ergebnisse der Untersuchung informiert werden. Ich halte es für selbstverständlich, dass der Sonderermittler Kliese an der Deputationssitzung teilnimmt. Die Deputationsmitglieder müssen schnell über Konsequenzen des Bericht beraten."

Auf der Innendeputationssitzung im März steht der reguläre Jahresbericht des Beirats für den Abschiebegewahrsam auf der Tagesordnung. Matthias Güldner möchte ihn gern im Zusammenhang mit dem Bericht des Sonderermittlers diskutieren: "Wir wissen seit langem, dass die Situation in der Abschiebehaft katastrophal ist. Die Grünen setzen sich deshalb für eine bessere Betreuung der Gefangenen durch einen öffentlichen Träger - beispielsweise aus dem kirchlichen Bereich - und eine Minimierung der Haftzeit ein."