Sexueller Missbrauch in Abschiebehaft

"Ein ungutes Gefühl bleibt," erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner nach dem heute vorgestellten Bericht des Sonderermittlers Kliese. "Grundsätzlich akzeptiere ich das Vorgehen des Innensenators und den Bericht des Sonderermittlers. Aber die ganze Wahrheit über die Vorgänge in der Abschiebehaft kennen wir nach wie vor nicht. Die kennen die missbrauchten Frauen - aber von denen fehlt jede Spur. Nur sie könnten klären, ob mehr als ein Beamter beteiligt war und ob es auch zu Vergewaltigungen gekommen ist. Unabhängig davon ist es ein Skandal, dass über Jahre in der Abschiebehaft Frauen sexuell missbraucht wurden."

Für Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, bleibt auch nach der heutigen Sitzung der Innendeputation unklar, warum 1998 kein Ermittlungsverfahren gegen den jetzt überführten Beamten eingeleitet wurde: "Wie wir jetzt erfahren haben, gab es einschlägige Gerüchte - die Innenrevision wurde eingeschaltet. Gute Gründe, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Warum das nicht passierte, bleibt offen. Vielleicht hätten so Frauen geschützt werden können, die nach bekannt werden der Gerüchte noch Opfer sexuellen Missbrauchs wurden."