Schöne neue Fernsehwelt nur für Leute mit Geld? Kostenlose Set-Top-Box für Sozialhilfeempfänger

"Sozialhilfeempfänger dürfen durch die neue TV-Sendetechnik nicht benachteiligt werden. Der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Fernsehempfang besteht auch nach der beschlossenen Umstellung auf Digitalfernsehen über Antenne. Deshalb müssen die Kosten für die ab 24. Mai notwendige Set-Top-Box gemeinsam von der Landesmedienanstalt und den Sozialämtern übernommen werden," fordert Anja Stahmann, medienpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Wer über Haus- und Zimmerantenne das Fernsehprogramm empfängt, braucht nach Einführung der Digitaltechnik eine Set-Top-Box (auch Decoder genannt) - rund 14 Prozent aller Haushalte in Bremen und Bremerhaven sind davon betroffen. "Die Sozialhilfeempfänger dürfen auf keinen Fall auf den Kosten von 80 bis 100 Euro für einen Decoder sitzen bleiben."
Anja Stahmann erinnert an die Einführung der Digitaltechnik in Berlin: "Dort haben Sozialhilfeempfänger keinen Cent dazubezahlt. Die Decoder-Kosten hat die dortige Landesmedienanstalt übernommen. Die vom Sozialressort anvisierte Kostenbeteiligung von Sozialhilfeempfängern lehnen die Grünen strikt ab. Die Sozialhilfe ist so knapp bemessen, dass kein Geld für Decoder von den Betroffenen abgezweigt werden kann."