Schluss mit der Blockade des Landesvergabegesetzes

Billiglöhne und Schwarzarbeit sind inzwischen auch auf Bremer Baustellen weit verbreitet, wie die Razzien der letzten Wochen und die Aktion der IG BAU gezeigt haben. Dem Beispiel anderer Bundesländer folgend, verabschiedete die Bremische Bürgerschaft im Dezember 2002 ein Landesvergabegesetz.

Mit dem Landesvergabegesetz sollen die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen sichergestellt, die Transparenz der Auftragsvergabe erhöht und damit die Basis für einen fairen Wettbewerb ohne Sozialdumping geschaffen werden.

Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Das Gesetz kann bis heute nicht ordnungsgemäß wirken, weil der Wirtschaftssenator auch nach eineinhalb Jahren noch immer nicht die Durchführungsverordnung zur Einsetzung des Beirats erlassen hat." Dieser Beirat soll festlegen, welche Tarifverträge den Vergaben zugrunde gelegt werden.

"Das Wirtschaftsressort muss endlich seine Blockade des Landesvergabegesetzes aufgeben", fordert Möhle. "Es kann nicht angehen, dass ein Ressort die Beschlüsse des Parlaments verschleppt!"