Rundfunkgebühren - Grüne unterstützen KEF-Votum

"Die Existenz Radio Bremens ist eng mit der Gebührenerhöhung verknüpft. Sollte sich der neueste Vorschlag einiger auserwählter Ministerpräsidenten durchsetzen (86 Cent), würde Radio Bremen jährlich über eine Millionen Euro weniger zur Verfügung haben, als geplant. Das wäre nach den bereits erfolgten drastischen Einsparungen im Sender eine neue, schwere Bürde. Ich erwarte von Bürgermeister Henning Scherf, dass er sich bei der entscheidenden Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober für den KEF-Vorschlag (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) stark macht, der eine Erhöhung um 1,09 Euro vorsieht," erklärt Anja Stahmann, medienpolitische Sprecherin der grünen Fraktion.
Die grüne Abgeordnete warnt davor, den KEF-Vorschlag abzulehnen: "Es wurde bewusst eine unabhängige Kommission mit der Gebührenfestsetzung beauftragt. Die KEF überprüft den von ARD und ZDF angemeldeten Finanzbedarf und erfüllt längst nicht alle Wünsche der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Länder dürfen nur einschreiten, wenn die Erhöhung nicht sozialverträglich ist. Natürlich ist niemand glücklich über höhere Gebühren, gerade angesichts der aktuellen Kostenexplosion in vielen Bereichen. Aber Qualität hat ihren Preis. Eine Gebührenerhöhung um 1,09 Euro halte ich für maßvoll und sozialverträglich."
Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck unterstützt die Haltung ihrer Parteifreundin: "Die Rundfunkgebühren sind kein Thema, das per Zuruf auf dem politischen Basar ausgehandelt werden sollte. Die Gebühren müssen so gestaltet werden, dass der öffentlich rechtliche Programmauftrag erfüllt werden kann. Das entbindet natürlich auch ARD und ZDF nicht von notwendigen Sparanstrengungen. Die Politik wäre gut beraten, sich dem KEF-Votum anzuschließen."