Rechnungshof bestätigt grüne Kritik an unseriöser Haushaltsführung der großen Koalition

"Die Kritik des Rechnungshofs an den finanzpolitischen Tricksereien der großen Koalition hätte kaum deftiger ausfallen können. Der offizielle Haushalt ist nur rein rechnerisch ausgeglichen und Kredite in Millionenhöhe werden durch das Gesellschaftsdickicht vertuscht. Der Rechnungshof verzichtet ausdrücklich auf die Berechnung der Kredithöchstgrenze! Im Klartext: Die Haushaltspläne des Senats sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen, sondern Augenwischerei, die das wahre Ausmaß bremischer Verschuldung verschleiern. Die Illusion eines verfassungskonformen Haushalts soll um jeden Preis aufrechterhalten werden. Der Forderung des Rechnungshofspräsidenten nach Klarheit bei der Darstellung der Gesamtverschuldung kann ich mich nur anschließen," erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert mit Blick auf den heute veröffentlichten Jahresbericht des Rechnungshofes.

Karoline Linnert fordert den Senat auf, bei der anstehenden Haushaltsaufstellung 2004/2005 die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen und nicht länger vorzugaukeln, ein verfassungskonformer Haushalt sei möglich: "Der Kanzlerbrief ist kein Blankoscheck, auf dem man eine beliebige Summe eintragen kann. Das sollte auch der Senat begriffen haben, nachdem Finanzminister Eichel bei seinem Bremerhaven-Besuch erklärt hat, finanzielle Hilfen für das Land Bremen habe er ab 2005 nicht eingeplant."