PCB-Sanierung - Sicherheit hat Vorrang

"Die PCB-Beseitigung in öffentlichen Gebäuden hat bei der Sanierung höchste Priorität. Angesichts der Gesundheitsgefährdung durch PCB müssen die Sanierungsmaßnahmen mit größter Sorgfalt durchgeführt werden. Abstriche bei den Standards darf es nicht geben," betont die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes mit Blick auf geplante Einsparungen bei der PCB-Sanierung im zweistelligen Millionenbereich. Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion erwartet, dass am Ende der einzelnen Sanierungsmaßnahmen eine Erfolgskontrolle steht: "Es ist gut, wenn kostengünstig saniert wird. Es muss aber am Ende der Sanierung kontrolliert werden, ob die Arbeiten korrekt durchgeführt wurden und erfolgreich waren, beispielsweise durch die erneute Luftmessung in den betroffenen Räumen."

Die Finanzierungsfrage ist nur teilweise gelöst. Die Grünen haben seit langem die unrealistischen Einnahmeerwartungen aus Verkäufen kritisiert. "Die Verkaufserlöse erfüllten nicht die offiziellen Erwartungen. Die große Koalition hat durch Luftbuchungen die Finanzierung auf dem Papier schöngerechnet. Das Problem ist nicht gelöst, sondern verschärft sich weiter. Für die Jahre 2006/2007 haben viele Ressorts noch nicht einmal Gebäude gemeldet, die dann verkauft werden können. Das muss endlich passieren. Die dringenden Sanierungsmaßnahmen dürfen nicht unter der schleppenden Anmeldung der Ressorts leiden."